DIHK-Präsident Peter Adrian: "Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Vertrauen und Freiheit von der Politik zurück"
Die deutsche Wirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung drastische Einschnitte bei der Bürokratie, mehr Tempo und Effizienz bei Genehmigungen sowie spürbare Entlastungen bei Abgaben und Stromkosten. “Für die Unternehmen ist der Standort Deutschland derzeit nur noch bedingt wettbewerbsfähig”, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Dienstag (25.02.) in Berlin bei der Vorstellung des IHK-Unternehmensbarometers zur Bundestagswahl. Die größten Einbußen verzeichnet der Standortfaktor “wirtschaftspolitische Verlässlichkeit”: Hier hat sich für fast 90 Prozent der Unternehmen die Lage in den vergangenen vier Jahren verschlechtert, für mehr als zwei Drittel sogar deutlich. “Die neue Bundesregierung muss dort jetzt dringend ansetzen”, so Adrian. “In der Vergangenheit wurde viel Vertrauen zerstört.”
An der DIHK-Umfrage haben sich bundesweit etwa 4.000 Betriebe aus allen Branchen und Regionen beteiligt – so viele wie noch nie. „Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fühlen sich ihrem Standort sehr verbunden und wünschen sich wieder eine verlässliche Zukunftsperspektive mit den richtigen Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik“, so Adrian. „Wir Unternehmerinnen und Unternehmer übernehmen gerade in dieser Krise sehr gerne Verantwortung. Unser Land mit seinen leistungsstarken Betrieben und motivierten Mitarbeitern hat sich schon öfter aus schwierigen Phasen herausgearbeitet. Dafür aber brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer das notwendige Vertrauen sowie ihre unternehmerische Freiheit von der Politik zurück. Deshalb muss die künftige Bundesregierung jetzt so schnell wie möglich die entscheidenden Prioritäten setzen.“ Konkret stehen ganz oben auf der Liste der Unternehmen Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, digitalisierte Verwaltung, begrenzte Sozialabgaben, niedrigere Unternehmenssteuern sowie insbesondere für Industriebetriebe eine Entlastung bei den staatlichen Zuschlägen beim Strom.
„Für jede neue Verpflichtung müssen zwei vorhandene gestrichen werden, besser sogar drei“
95 Prozent der Betriebe halten laut Unternehmensbarometer den Abbau bürokratischer Hürden für eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Regierung. „Angesichts der Vorschriftenflut der vergangenen Jahre reichen hier sogenannte Abbau-Programme oder Entlastungsgesetze allein nicht mehr aus“, sagte Adrian. „Die Politik muss der Bürokratie glaubwürdig den Kampf ansagen. Wir brauchen ein Aufschwung-Gesetz, das Mut zum Loslegen macht und alle Stolpersteine konsequent aus dem Weg räumt: Belastungen, die bereits geplant oder gar schon beschlossen sind, müssen sofort gestoppt werden. In vielen Bereichen kann auch ganz auf Vorschriften und kleinteilige Kontrollen verzichtet werden. Für jede neue Verpflichtung müssen mindestens zwei vorhandene gestrichen werden, besser sogar drei. Jede neue Regulierung muss sich daran messen lassen, ob sie den Wohlstand
in unserem Land voranbringt.“
Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren gehört laut Umfrage für 70 Prozent der Unternehmen auf die Prioritätenliste der künftigen Regierung. „Bund und Länder haben bereits im November 2023 einen Pakt für Beschleunigung beschlossen. Da stehen sehr viele sinnvolle Maßnahmen drin. Die müssen jetzt in Gesetze und die Praxis.“ Bei den LNG-Terminals und beim Windkraftausbau habe Deutschland gezeigt, dass bei politischem Willen auch kürzere Genehmigungsverfahren möglich seien. „Deshalb kann der richtige Schluss nur sein, diese Ausnahmen zur Regel zu machen“, so Adrian. „Auch Autobahnen, Brücken, Daten- und Stromleitungen sowie Erweiterungen von Unternehmen oder Ansiedlungen können wir dann statt in Jahrzehnten deutlich schneller fertig stellen. Das sind wichtige Wachstumstreiber.“
Zu den wichtigsten Hebeln für mehr Wachstum gehören nach den Worten von Adrian auch Entlastungen bei wichtigen Kosten: 63 Prozent wünschen sich eine Begrenzung der erheblich gestiegenen Sozialabgaben und 60 Prozent eine Unternehmenssteuerreform. Mittlerweile zahlten Betriebe in den meisten Industrie- und EU-Staaten spürbar niedrigere Steuern als in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Unternehmen verlangt außerdem eine Entlastung beim Strompreis, in der Industrie fordern das sogar fast zwei Drittel der Betriebe.
Mit der Energiepolitik sind die Unternehmen der Umfrage zufolge besonders unzufrieden. Zwei Drittel sind der Ansicht, dass die aktuelle Gestaltung der Energiewende zu Mehrkosten im Betrieb führt und die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Unternehmens senkt. Unter den Industriebetrieben lag die Zustimmung sogar bei 73 Prozent.
Der Wind auf dem Weltmarkt wird rauer. Der Protektionismus nimmt weiter zu. “Die deutsche Wirtschaft spürt das besonders: Keine andere große Volkswirtschaft ist so eng in den Welthandel eingebunden wie unsere”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. “Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sich in Brüssel stärker für neue Handelsabkommen einsetzt – das fordern 81 Prozent der Unternehmen.”
Melnikov fordert daher von der neuen Bundesregierung, gerade auch bei Wirtschaftsthemen wieder stärker in der EU-Politik mitzureden. „Die Unternehmen erwarten, dass die Bundesregierung den Schulterschluss mit Brüssel sucht und praxisfremde Regelungen bereits im Vorfeld verhindert“, so Melnikov. „Unsere Unternehmen ziehen sich nicht ins Schneckenhaus zurück – im Gegenteil: Sie wollen ihre internationalen Verbindungen ausbauen und stärken. Dafür brauchen sie politischen Rückenwind, keinen Gegenwind.” Sie fordert mehr Einsatz für Wachstum im Binnenmarkt und dringend Handelsabkommen mit neuen Partnern.
Die neue Bundesregierung, so Adrian und Melnikov, könne auf die Unterstützung von DIHK und IHKs setzen, wenn sie einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einleiten wolle. Dafür lägen viele konkrete Vorschläge aus der Praxis vor. Aktuell komme es vor allem auf die von der DIHK noch einmal fokussierten „5 Power-Punkte für Wachstum“ an. Daraus ließen sich auch wirkungsvolle Sofortmaßnahmen ableiten, die eine neue Regierung in den ersten 100 Tagen realisieren könne.
