Aus erster Hand und zu erster Stunde erhielten Mitglieder der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK) Informationen zur Lage in Deutschland und Europa nach der deutschen Bundestagswahl 2025. Es hätte keinen Besseren dafür geben können als Gunther Krichbaum, eben wieder auf ein Direktmandat in seinem Wahlkreis Pforzheim in Baden-Württemberg gewählten Bundestagsabgeordneten. „Ein Zuckerlschlecken wird die künftige deutsche Regierung nicht werden“, sagte Krichbaum am 27. Februar in Wien in Anspielung auf die Dreier-Koalition in Österreich. Er wisse auch nicht, ob „wir das in 150 Tagen schaffen“.
Eine „Hängepartie“ könne man sich aber angesichts der kritischen internationalen Lage und der Probleme in Deutschland jedenfalls nicht leisten. Es habe keine andere Möglichkeit gegeben als eine Koalition mit der SPD, die CDU gehe in diese Regierung „so geschlossen wie noch nie“. Es komme jetzt vor allem darauf an, dass die deutsche und die europäische Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Dazu sei auch die geplante Korrektur der Lieferkettenrichtlinie unerlässlich.
Kirchbaum, bisher Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bis 2021 auch Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, warf dem bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz vor, das deutsch-französische Verhältnis „an die Wand gefahren“ zu haben. Er habe überhaupt keinen Zugang zu Europa und der internationalen Politik gehabt. Es werde daher die erste und dringendste Aufgabe des künftigen Kanzlers Friedrich Merz sein, das Verhältnis zu Frankreich wiederherzustellen, denn ohne die deutsch-französische Achse könne Europa nicht weiterkommen. Merz habe dazu die besten Voraussetzungen, denn „Europa hängt bei ihm sehr hoch“. Es werde oft vergessen, dass Merz seine Karriere im Europa-Parlament begonnen habe. Auch sei Merz ein bewährter Transatlantiker, der immer für ein gutes Verhältnis zu den USA gekämpft habe.
Krichbaum plädierte - auch das wohl eine Anspielung auf Österreich - für ein möglichst kurzes Regierungsübereinkommen, die Entscheidungen müssten dann jeweils im Koalitionsausschuss getroffen werde. Vieles sei ohnehin nicht vorhersehbar. Dazu brauche es aber ein gegenseitiges Vertrauen. Er sei zuversichtlich, dass auch für die SPD im Sinne ihrer eigenen Wählerschaft Wirtschaft und Arbeit das Wichtigste seien. „Die SPD muss auch begreifen“, dass viele Kommunen die Lasten, die durch die Migration entstehen, nur noch schwer tragen können. Die Unionsparteien nehmen sich die Migrationspolitik Dänemarks zum Vorbild.
Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Rückbau der EU-Bürokratie sei sehr ermutigend gewesen, konstatierte Krichbaum und werde auch Merz helfen.
Die Unternehmen müssen wieder eine Perspektive haben.
Die DHK nannte Krichbaum ein „Scharnier“ zwischen Österreich und Deutschland, das Verhältnis der beiden Staaten sei von „überragender Bedeutung“. DHK Hauptgeschäftsführer Thomas Gindele versicherte ihm, er wisse „unsere Belange bei Ihnen gut aufgehoben“. Gemeinsam müsse man sich bemühen, „dass Deutschland wieder hinkommt wo es hingehört, nämlich an die Spitze“.
Autor: Hans Winkler
