Ende Juni 2023 betrug die Staatsverschuldung laut Statistik Austria
366,0 Mrd. Euro und war damit um 15,3 Mrd. höher als zu Jahresende 2022. Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung – erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 78,4 Prozent auf 78,6 Prozent, und das öffentliche Defizit stieg von 6,3 Mrd. auf 9,6 Mrd. Euro.
„Die Politikmaßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise und die Inflationsanpassung der Pensionen haben die Staatsausgaben in den ersten beiden Quartalen 2023 deutlich ansteigen lassen. Gleichzeitig sind die Staatseinnahmen deutlich weniger dynamisch gewachsen als zuletzt. Das Budgetdefizit betrug am Ende des 1. Halbjahrs 2023 9,6 Mrd. Euro, das sind 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung“, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.
Öffentliches Defizit im 1. Halbjahr 2023 bei 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Im 1. Halbjahr 2023 betrug das Finanzierungsdefizit des Staates 9,6 Mrd. Euro. Für das gesamtstaatliche Defizit im 1. Halbjahr 2023 war vor allem jenes des Bundessektors mit 8,1 Mrd. Euro verantwortlich, aber auch jenes des Gemeindessektors von 2,0 Mrd. Euro trug maßgeblich zum negativen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo bei.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu laufenden Preisen lag das öffentliche Defizit bei 4,1 Prozent. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 (Defizit von 6,3 Mrd. Euro bzw. 2,9 Prozent des BIP) ist das ein Anstieg um 3,3 Mrd. Euro. Die Staatseinnahmen stiegen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 um 5,5 Prozent bzw. 5,9 Mrd. Euro, die Staatsausgaben erhöhten sich um 8,2 Prozent bzw. 9,3 Mrd. Euro.
Weniger dynamischer Anstieg der Staatseinnahmen im 1. Halbjahr 2023
86,4 Prozent der Staatseinnahmen im 1. Halbjahr 2023 stammen aus Steuern und Sozialbeiträgen, die in Summe 97,2 Mrd. Euro ausmachen. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 5,4 Prozent bzw. 4,9 Mrd. Euro.
Die Steuereinnahmen stiegen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr zwar insgesamt um 4,1 Prozent, der Anstieg war jedoch deutlich niedriger als in den Vorjahren. Aufgrund der anhaltend hohen Inflation im 1. Halbjahr 2023 waren vor allem die Gütersteuern (+8,0 %) die Treiber für den Einnahmenzuwachs des Staates, die Einkommensteuern blieben – auch aufgrund der Abschaffung der kalten Progression beginnend mit 2023 – auf dem Niveau des Vorjahres. Die Sozialbeiträge entwickelten sich im Vergleich dazu mit +7,6 Prozent deutlich dynamischer. Auch die Vermögenseinkommen (2,8 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2023 versus 1,6 Mrd. im 1. Halbjahr 2022), und hier vor allem die Dividendenausschüttungen an den Staat, erhöhten die Staatseinnahmen.
Deutlicher Anstieg der Staatsausgaben im 1. Halbjahr 2023
Der neuerliche Anstieg der Staatsausgaben ist vor allem dem starken Anstieg der monetären Sozialleistungen (+3,5 Mrd. Euro, vor allem aufgrund der Erhöhung der Pensionen) bzw. dem Anstieg der Arbeitnehmer:innenentgelte von staatlichen Bediensteten (+1,8 Mrd. Euro) geschuldet. Darüber hinaus stiegen die Subventionen des Staates im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zur Vorjahresperiode erneut stärker an, vor allem die Ausgaben für die Strompreisbremse und den Energiekostenzuschuss 2 für Unternehmen.
Öffentlicher Schuldenstand Ende Juni 2023 bei 366,0 Mrd. Euro
Der Schuldenstand betrug zum Stichtag 30. Juni 2023 366,0 Mrd. Euro, das sind 15,3 Mrd. Euro mehr als Ende 2022. Nach der Art der Verschuldung aufgeteilt entfielen vom Schuldenstand am 30. Juni 2023 322,0 Mrd. Euro auf Anleihen, 42,1 Mrd. Euro auf Kredite und 1,9 Mrd. Euro auf Einlagen.
Wie auch in den Vorperioden war der größte Anteil des Anstiegs des öffentlichen Schuldenstands auf den Bundessektor mit 13,8 Mrd. Euro zurückzuführen. Die Zuwächse der Schulden im Bundessektor wurden durch die anderen Teilsektoren noch um weitere 1,5 Mrd. Euro erhöht, besonders durch eine unterjährige kurzfristige Aufnahme an Verbindlichkeiten im Sozialversicherungssektor.
Sowohl im Landes- als auch im Gemeindesektor konnte ein Anstieg an Verbindlichkeiten beobachtet werden. Auf Landesebene wurden in der Steiermark durch die Aufnahme neuer Schulden zusätzliche Anteile an einem öffentlichen Energieversorger gesichert.
Den größten Teil der Erhöhung der Schulden des Bundessektors macht die Kerneinheit Bund aus, wo mit den neu aufgenommenen Schulden, neben der Abdeckung des laufenden Defizits, auch zusätzliche Liquidität sichergestellt wurde.