Rückblick Frühsommerveranstaltung 2018

„Deutschland und Österreich sind bärenstarke Partner“

Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gab bei der Frühsommerveranstaltung der DHK ein starkes Bekenntnis zum Diesel ab und kritisierte Tirols Landeshauptmann Günther Platter in Sachen Brenner. Applaus gab es für den jungen Salzburger Neo-Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP).

In ihrem 45. Jubiläum ist die Frühsommerveranstaltung der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK) wieder zu ihrer traditionellen Form als Matinee am späten Samstag Vormittag zurückgekehrt. Mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer als Gast sei die DHK „ihrem hohen Anspruch“, einen prominenten Vertreter aus Wirtschaft, Politik oder Wissenschaft als Festredner in der Salzburger Residenz auch in diesem Jahr gerecht geworden, sagte DHK-Präsident Dieter Hundt in seiner Begrüßung. Bundesminister Scheuer sprach über die Herausforderungen von Mobilität und Digitalisierung.

In seinen Eingangsbemerkungen zur allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Lage verlangte Hundt von der Politik einen entschiedenen Einsatz der Politik für die Industrie. Vor allem dürfe sie die Automobilindustrie, eine „Schlüsselbranche“ für Deutschland und Österreich, „nicht weiter schwächen“. Die Umweltauflagen dürften die Industrie nicht einschränken, sondern müssten Anreize zur Innovation geben. Sorgen bereitet ihm der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Allein in den MINT-Fächern fehlten in Deutschland rund 300.000 Arbeitskräfte, davon ein Drittel auf Universitätsniveau.

Grenzkontrollen und Transit am Brenner

Scheuer konnte sich in Salzburg regelrecht zuhause fühlen. Neben dem Bürgermeister der Stadt Salzburg, Harald Preuner (ÖVP), waren auch Bürgermeister aus bayerischen Nachbargemeinden gekommen. Eine gemeinsame Sorge sind die durch Grenzkontrollen ausgelösten Verkehrsprobleme. Er habe aber Verständnis für die Kontrollen, sagte Preuner, denn sie seien auch ein notwendiges „Signal an die Schlepper“. Man richte einander aber keine „Freundlichkeiten“ über die Medien aus, sagte der Bürgermeister, sondern rede miteinander.

Scheuer hielt ein entschiedenes Plädoyer für die Zukunft des Diesels als Autoantrieb. Die Dieseldebatte werde in Deutschland „geradezu masochistisch und sehr deutsch geführt“, sagte er. Es werde zu wenig über deutsche Ingenieurskunst geredet, die dafür gesorgt habe, dass der Schadstoffausstoß des Diesels in den vergangenen Jahren um 70 Prozent gesenkt werden konnte. Wenn die Fehler ausgemerzt sind, könne man wieder über die Zukunft der Mobilität reden. Zum Handelskonflikt der EU mit den USA vertrat der Verkehrsminister den Standpunkt, dass „Zölle nicht mehr zeitgemäß“ seien. Leider verlange aber Frankreich sie zum Schutz seiner Autoindustrie und Landwirtschaft. Jedenfalls seien Deutschland und Österreich „bärenstarke Partner“ auf den Märkten.

Es war unvermeidlich, dass sich ein Politiker aus Bayern auch zur momentan heißesten politischen Frage in Deutschland äußerte: Grenzkontrollen seien auch nicht das „was wir uns vorstellen“, aber eben unvermeidlich. Migration gehöre zu den großen Themen, die Europa lösen müsse. Deutschland brauche Arbeitskräfte auch von außerhalb der EU, „wir sprechen über die, die uns nützen und nicht über die, die uns ausnützen.“

Scheuer übte auch offene Kritik am Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Der freie Warenverkehr in Europa „verträgt sich nicht mit Autobahnblockaden und Blockabfertigung“, sagte er. Man könne auch nicht wie Platter es tue, mit immer neuen Forderungen kommen, die über schon Vereinbartes hinausgehen. Der Minister versprach etwas unverbindlich, dass Deutschland mehr in die Zulaufstrecken auf bayerischer Seite zum Brennertunnel investieren werde.

Der neue, junge Salzburger Landesrat für Verkehr, Infrastruktur und Sport, Stefan Schnöll, wurde auf der DHK-Veranstaltung dafür beklatscht, dass er einstimmig in seine Funktion gewählt worden ist. Er kenne Scheuer als Obmann der Jungen ÖVP zu einer Zeit als der Bayer Obmann der Jugendorganisation der CSU gewesen ist, sagte Schnöll. Der Landesrat nannte Salzburg die „Stauhauptstadt Österreichs“, deshalb sei für ihn saubere Luft ein vordringliches politisches Ziel. Das könnte ein „Exportschlager“ Deutschlands und Österreichs werden. Ganz im Sinne seines Mentors Sebastian Kurz verlangte Schnöll, die Grenzkontrollen an die EU-Außengrenzen zu verlegen.

Wie es auch schon Tradition ist, wurde die Veranstaltung im eleganten Rahmen des Rittersaals der Residenz von den Salzburger Kammersolisten begleitet. Den festlichen Abschluss bildete ein Empfang, zu dem das Hotel Sacher Salzburg die Mitglieder und Freunde der DHK lud.

Text: Hans Winkler
Fotos: DHK/Kolarik